Das deutsche Bild von Europa ist heutzutage, über zwanzig Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und acht Jahre nach der großen EU-Osterweiterung 2004 immernoch maßgeblich von der traditionellen Westintegration des Kalten Krieges geprägt. Die deutsche Außenpolitik wird in der Öffentlichkeit oft engstirnig auf das Verhältnis zu den Nachbarn im Westen beschränkt, während die östlichen EU-Mitgliedstaaten weitestgehend fremd bleiben. Über die Grenzen des Baltikums, Polens oder sonstiger östlicher Nachbarländer geht der Blick zu selten hinaus. Die politische Realität ist eine andere. Deutschland liegt nicht nur geographisch in der Mitte Europas, es sollte seine Identität und seine außenpolitischen, strategischen, ökonomischen und kulturellen Interessen hinsichtlich Osteuropas endlich klar definieren. Drei Handlungsperspektiven einer vertieften deutschen Außenpolitik in Richtung Osten, eingebettet in die gemeinsame europäische Nachbarschaftspolitik, sollen im Folgenden aufgezeigt werden: 1) Die engere Kooperation mit den östlichen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere mit Polen. 2) Das deutliche Bekenntnis zu einer ehrlichen Politik der östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau, Ukraine). 3) Klarheit hinsichtlich der Beziehungen zu Russland und zur Türkei.
1) Die engere Kooperation mit den östlichen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere mit Polen
Deutschland und den ostwärts gelegenen EU-Mitgliedstaaten wird eine herausragende Rolle bei der Knüpfung von Beziehungen in Richtung östliche Partner und Russland beigemessen. Dies ergibt sich teils mit positiven, teils mit negativen Vorzeichen aus der geographischen Lage, aber auch aus historischen, traditionellen und kulturellen Gegebenheiten der einzelnen Länder. Sie alle haben massive Interessen im Hinblick auf ihre östlichen Nachbarländer, sei es ein beidseitiges ökonomisches Interesse oder auch ein einseitiges Sicherheitsinteresse. Polen nimmt hier eine herausragende Stellung ein, da es mit über 38 Mio. Einwohnern demographisch ins Gewicht fällt, weil es einen wichtigen aufstrebenden wirtschaftlichen Faktor[1] mit einem kontinuierlichen und stabilen Wachstum[2] darstellt und zudem über wichtige diplomatische Beziehungen verfügt. Eine deutsch-polnische Zusammenarbeit in der Erarbeitung von kohärenten Strategien gegenüber Russland und den östlichen Partnern würde erhebliche Synergieeffekte mit sich bringen und in der EU-Außenpolitik mehrheitsfähig sein.[3] Die bislang auf bilateraler Ebene verharrenden Einzelansätze könnten unter polnisch-deutscher Federführung, durchaus auch unter Einbezug anderer regionaler EU-Mitgliedstaaten, zusammengefasst und rationaler sowie ehrlicher gestaltet werden. Den Worten des polnischen Außenministers Radosław Sikorski muss mithin glauben geschenkt werden, wenn er behauptet, “Polen ist heute nicht mehr ein Quell von Problemen, sondern von Lösungen für Europa. Wir haben jetzt die Kraft und den Willen, uns zu beteiligen.”[4]
2) Das deutliche Bekenntnis zu einer ehrlichen Politik der östlichen Partnerschaft
Das Projekt der östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau, Ukraine) ist neben anderen ein wichtiger Baustein der angestrebten gemeinsamen europäischen Außenpolitik. Die europäischen und deutschen Interessen sind vielseitig. Die lokal vorhandenen Rohstoffvorkommen, die Lage als Transitregion für Pipelines und weitere Handelswege zwischen Kaspischem Meer und Schwarzem Meer sowie die Rolle Georgiens, Armeniens und Aserbaidschans als Brücke zwischen Russland, der Türkei und dem Nahen Osten wiegen viel zu schwer, als dass sie in der EU außer Acht gelassen werden könnten. Dabei sollte ein geostrategisches Denken in realpolitischen Einflusssphären und hinsichtlich eines region-building mit Blick auf Russland oder anderen lokalen Einflussfaktoren nicht von vorneherein verworfen werden.[5] Eine europäische Wertevermittlung und die Einbindung dieser Staaten in die europäische Einflusssphäre bedingen sich gegenseitig. Demokratische und rechtstaatliche Reformen und die Achtung von Menschenrechten müssen Ziel einer auf lange Sicht angelegten Kooperation sein und nicht deren Bedingung.[6] Eine ehrliche Partnerschaft, eine aussichtsreiche Annäherungspolitik und das Vertrauen auf die systemische Überlegenheit der europäischen Demokratie führen eher zu einer Transformation der östlichen Partnerländer als deren Blockade oder ein bedingungsloses Aufoktroyieren westeuropäischer Standards. Dazu bedarf es eines nationalen und eines europäischen Konsenses über gemeinsame Interessen und Ziele der östlichen Partnerschaft. Eine gemeinsame Visapolitik, Freihandelsabkommen, Austauschprogramme, Entwicklungspolitik finanzieller wie administrativer Natur und vor allem die Schaffung eines festen Ansprechpartners für die Länder der östlichen Partnerschaft würden geeignete Maßnahmen zur Knüpfung von engeren Beziehungen zwischen EU und östlichen Partnern sein. Diese müssten federführend von deutschen und polnischen Diplomaten erarbeitet werden.
3) Klarheit hinsichtlich der Beziehungen zu Russland und zur Türkei
Die EU-Erweiterungspolitik ist unglaubwürdig geworden. Die Türkei entwickelt sich ihrerseits wirtschaftlich, militärisch, politisch und regionalstrategisch zu einer nennenswerten Macht. Kann sich die EU ein zu befürchtendes Abwenden der Türkei von Europa leisten? Um diese Frage herum entwickeln sich bis heute mannigfaltige kontroverse Diskussionen, eine Antwort ist nicht klar zu finden.[7] Nichtsdestoweniger muss ein jeder Europäer einsehen, dass die Türkei boomt, wirtschaftlich gesünder dasteht als manches Mitgliedsland und als der unangefochtene Vermittler in die islamische Welt und nach Zentralasien hinein fungiert. Sie muss als islamischer Staat kein vollwertiges Mitglied der EU werden; vielleicht strebt sie dies als Teil der NATO auch nicht einmal mehr an. Dennoch ist ein neuer Pragmatismus für eine weitreichendere Kooperation gefragt. Deutschland hat die größten türkischstämmigen Bevölkerungsanteile in Europa, trotzdem überwiegt eine Abwehrhaltung gegenüber der Türkei. Als gestaltender Akteur wird mit der Türkei in den nächsten Jahrzehnten verstärkt zu rechnen sein, woraus gerade eine deutsche Außenpolitik Lehren und Chancen ableiten sollte. Hinsichtlich Russlands gestaltet sich die Lage noch komplexer. Die bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Berlin sind vor allem im ökonomischen Bereich hervorragend, jedoch tun sich gleichsam Ambivalenzen auf. Der Konfrontationskurs zwischen NATO und Russland bezüglich des Raketenabwehrsystems stellt eine vermeidbare Gefahr für das Verhältnis zu Russland dar. Des weiteren konkurrieren Russland einerseits und die EU und NATO andererseits um Einflusssphären in der Arktis, bei den Ländern der östlichen Partnerschaft und in Zentralasien. Gleichwohl ist Mittel- und Westeuropa von russischen Gasexporten abhängig. Wünschenswert wäre auch im Verhältnis zu Russland eine allmählich Annäherung, die allerdings nur zu erreichen sein wird, wenn sich weder die EU noch Russland als “politischer Moralapostel” des jeweils anderen aufspielte. Liberalisierte Visaregelungen, Freihandelsabkommen und ähnliche Projekte dürften auch hier ein Zusammenrücken zur Folge haben und bisher vorhandene Konkurrenzen entspannen. Die gewünschte Etablierung einer europäischen Stimme in der Welt, die sich gegen Asien und Amerika behaupten können soll, ist nur mit einer zumindest partiellen Einbindung oder Nähe zu Russland und seinen politischen und ökonomischen Faktoren denkbar.
Fazit: Der Blick der deutschen und damit auch der europäischen Außenpolitik insgesamt geht bislang zu selten in Richtung Osten, obwohl das Prinzip der alternativlosen Westintegration nunmehr Teil der europäischen Geschichte ist. Es besteht die Gefahr, dass Chancen unausgeschöpft und Kooperationsmöglichkeiten unbedacht bleiben. Interessen werden nur schwammig formuliert und Strategien werden unzulänglich und irrational ausgearbeitet, sodass die Außenpolitik in Richtung Osten weit hinter ihren Möglichkeiten bleibt. Im Rahmen einer nationalen Bündelung der Interessen könnte in Deutschland die Position eines Sonderbeauftragten der Bundesregierung institutionelle Klarheit und Handlungsmotivation schaffen.[8] Zusammen mit anderen europäischen Partnern, vor allem mit Polen, könnte aus der internationalen Zusammenführung national gebündelter Interessen eine gemeinsame europäische Haltung erwachsen. In dieser europäischen Haltung müssen Wertmaßstäbe und ökonomische wie geostrategische Interessen gleichermaßen formuliert sein, aber nicht kontradiktorisch gegeneinander stehen. Auf die einzelnen Gegebenheiten der Akteure der östlichen Partnerschaft sowie der spezifischen Lage Russlands und der Türkei ist gezielt einzugehen. Deutschland und Europa können es sich nicht leisten, Osteuropa nur unzureichend zur Kenntnis zu nehmen. Es ist vielmehr als einer der zentralen Meilensteine auf dem Weg hin zu einer gemeinsamen, kohärenten und ehrlichen europäischen Außenpolitik zu betrachten.

Östliche Partnerschaft, Grafik: http://www.europarl.europa.eu
Info: Dieser Artikel ist im Kontext der Deutschen außen- und sicherheitspolitischen Blogger entstanden. Unter der zuvor gemeinsam diskutierten Fragestellung “Quo vadis deutsche Außenpolitik?” haben die teilnehmenden Blogger selbstständig ausgewählte thematische Nischen bearbeitet, und kommen somit bewusst zu verschiedenen Antworten auf die gestellte Frage. Ein Blick auch auf die anderen Artikel ist sehr zu empfehlen und offenbart in Ansätzen den Facettenreichtum und die Versiertheit der außen- und sicherheitspolitischen Netzdebatte im deutschsprachigen Raum.
[1] Vgl. Eurostat Tables, Graphs and Maps Interface, 2.2.8-r1822-2012-04-02 (PROD).
[2] Vgl. Astheimer, Sven: Konjunktur in Europa. Polen als Insel im Osten, in: FaZ.net, 09.12.2011.
[3] Vgl. Deutsche Außenpolitik und Östliche Partnerschaft. Positionspapier der Expertengruppe Östliche Partnerschaft, DGAPstandpunkt 2, 2012, S. 2.
[4] Sikorski, Radosław: “Ich fürchte die deutsche Untätigkeit.” Europa erlebt gerade seinen beängstigendsten Moment. Nur Berlin kann den Niedergang abwenden, in: ZEITonline, 03.12.2011.
[5] Vgl. Makarychev, Andrey: Russia – EU. Competing Logics of Region Building, DGAPanalyse 1, 2012, S. 6ff.
[6] Vgl. Deutsche Außenpolitik und Östliche Partnerschaft. Positionspapier der Expertengruppe Östliche Partnerschaft, DGAPstandpunkt 2, 2012, S. 3.
[7] Vgl. Plädoyer von Altbundeskanzler Gerhard Schröder. “Die EU braucht die Türkei als vollwertiges Mitglied”, in: Euractiv, 20.04.2012.
[8] Vgl. Deutsche Außenpolitik und Östliche Partnerschaft. Positionspapier der Expertengruppe Östliche Partnerschaft, DGAPstandpunkt 2, 2012, S. 4.